Mehr Verkehr, mehr Kohlendioxid, mehr Lärm, mehr Feinstaub, mehr Stickstoffoxide und mehr versiegelte Flächen.
Die Autobahn 23 soll auf sechs Spuren erweitert werden, so der Bundesverkehrswegeplan 2030. Dazu müssen alle Brücken abgerissen und neu gebaut werden. Der Umbau soll fünf Jahre dauern. Die DEGES GmbH wurde von der Autobahn GmbH der Bundes beauftragt, die Planung zu übernehmen. Die Planer gehen im Jahr 2030 von einer mittleren Verkehrsbelastung von 79.000 Kfz/24h aus.
Die Bürgerinitiative für umweltfreundliche Mobilität in Rellingen kämpft gegen den Ausbau der Autobahn A23. Kontaktdaten: Jochen Hilbert, Banskamp 11, 25462 Rellingen, Telefon 04101 591007, E-Mail jochen [at] hilbert-rellingen.de
Alexander Schwertner (Projekt A23) ■ Andreas Pauli (CDU) ■ Anja Keller (Grüne) ■ Bendikt Zierke (Projekt A23) ■ Benedict Artman (Fridays for Future) ■ Christoph Bittner (SPD) ■ Dr. Wilhelm Mecklenburg (Rechtsanwalt) ■ Gerhard Carlsson (SPD) ■ Jochen Hilbert (Bürgerinitiative) ■ Klaus-Peter Kussmann (Bürgerinitiative) ■ Ralf Stegner (SPD) ■ Rolf Eigenwald (Bürgerinitiative) ■ Volker Rost (Bürgerinitiative) ■
Die Befürchtung von Hilbert und Co.: „Mit dem Wind werden nicht nur Lärmgeräusche nach Rellingen und Halstenbek getragen, sondern auch zum Beispiel Müll, Mikroplastik (Reifenabrieb), Bremsbeleg-Stäube, Bitumen-Aerosole und andere Feinstäube, Stickoxide, Ozon und andere Schadgase“, so der Flyer. Auch sei der Ausbau im Zuge einer Mobilitätswende nicht zeitgemäß. Deshalb steht, wenn sich genügend Interessenten finden, die Gründung einer Bürgerinitiative im Raum
In Rellingen regt sich massiver Widerstand gegen den geplanten sechsspurigen Ausbau der Autobahn 23 zwischen Tornesch und dem Dreieck Nordwest. Bürger aus Rellingen und Halstenbek haben ihren Protest kundgetan und 3300 Faltblätter an autobahnnahe Haushalte in beiden Gemeinden verteilt. Eine Bürgerinitiative mit bis jetzt rund 50 Mitgliedern ist in Gründung. Und auch in der Politik mehren sich kritische Stimmen zu dem Millionenprojekt.
Freie fahrt auf sechs Spuren von Tornesch bis nach Hamburg: Der Traum manches Autofahrers ist für Anwohner der Autobahn (A) 23 allerdings ein Grund zur Sorge. Gleich mehrere Kommunen im Kreis Pinneberg sind von dem geplanten Ausbau betroffen. Die drei Anwohner Jochen Hilbert, Volker Rost und Rolf Eigenwald aus den Gemeinden Rellingen und Halstenbek suchen derzeit Interessierte, um eventuell eine Bürgerinitiative gegen den Ausbau und für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zu gründen.
Gute Nachrichten für das Anliegen hat da Jochen Hilbert, einer der drei Initiatoren, der beim Nabu, dem BUND und bei den Grünen in Kiel Rückendeckung gefunden hat. So bezeichne der Nabu Hamburg den Autobahnausbau als „unverantwortlich, wenn ökologischere Alternativen vernachlässigt werden“. Der BUND Hamburg hingegen verweise auf seine deutschlandweite Untersuchung von „zwölf Autobahnen, die kein Mensch braucht“ – darunter der sechsspurige Ausbau der A 23.
Der Ausbau der A23 wird die Bürger*innen in Halstenbek stark belasten. Die Lebensqualität in unserer Gemeinde wird verschlechtert. Lärm, Luft- und Lichtverschmutzung werden ebenso zunehmen wie der Ausstoß des Klimakillers CO2. Feinstäube von Reifen und Bremsbelägen sowie Stickoxide gefährden verstärkt die Gesundheit. Die Autobahn rückt noch näher an die jetzt schon stark belasteten Anwohner*innen heran und Enteignungen für die zusätzlichen Spuren sind nicht ausgeschlossen.
Am geplanten sechsspurigen Ausbau der A 23 zwischen der Landesgrenze zu Hamburg und Tornesch scheiden sich die Geister. Während sich in Rellingen und Halstenbek eine Bürgerinitiative und auch die Grünen gegen das Projekt stemmen, gibt es im benachbarten Hamburger Stadtteil Schnelsen eine Interessengemeinschaft, die sich für das Vorhaben ausspricht. „Am liebsten sofort“, so Helge Bernin, Initiator des Zusammenschlusses.
Rückenwind bekommt das Klimabündnis Halstenbek von der Initiative gegen den A-23-Ausbau um Jochen Hilbert, Volker Rost und Rolf Eigenwald. Rost sagt: „Es ist schön, dass die Halstenbeker uns angesprochen haben. Unsere Gemeinden waren mal viel enger miteinander verknüpft.“ Anders sieht vor allem die sich deckenden Interessen: „Wir verfolgen die gleichen Ziele, im Lokalen und im Globalen“, sagt sie.
Die SPD übt Kritik an dem sechsspurigem Ausbau. Die Sozialdemokraten befürchten ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen innerhalb Halstenbeks während der langjährigen Bauzeit. Statt den Fokus auf den Ausbau der A23 zu legen, plädieren Halstenbeks Sozialdemokraten für den Ausbau des ÖPNV, wie auch die Grünen. Der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn müsse schnell beseitigt werden. „Zudem brauchen wir den 10-Minuten-Takt der S3 bis Pinneberg auch an Abenden und an Wochenenden. Mit dieser Forderung sind wir bislang leider bei der Landesregierung auf taube Ohren gestoßen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Bittner. „Alle Maßnahmen sollten in ein Verkehrskonzept der umliegenden Kommunen eingebunden werden.“
Außerdem plädiert die CDU für zwei Deckel über der A 23. Zum einen würden dadurch manche der Autobahnbrücken nicht mehr nötig sein. Zum anderen wäre es laut CDU der optimale Lärmschutz für die Anlieger. Und ein dritter Punkt: Beim Bau der A 23 sei Rellingen in zwei Teile geschnitten worden. Die Deckel wären eine Möglichkeit, diese Trennung wieder aufzuheben.
Die Deges hat mittlerweile erste Zwischenergebnisse einer Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Demnach fahren durchschnittlich zirka 88.000 Autofahrer mit ihren Fahrzeugen täglich auf der A23. Deutlich zu viel für vierspurige Autobahnen in Deutschland. Deshalb sei der Abschnitt zwischen Tornesch und dem Autobahndreieck auch permanent überlastet. Das zeigt sich laut der Deges an den täglichen Staus. Vor allem zu morgendlichen und nachmittäglichen Stoßzeiten von Pendlern ist die A23 dicht. Ebenso die Anschlussstellen.
Jetzt auch online: Die A23-Initiative aus dem Kreis Pinneberg hat mittlerweile eine eigene Homepage zum geplanten Autobahnausbau erstellt, auf der sie Infos für Interessierte zusammenstellt. Der Halstenbeker Klaus-Peter Kussmann ist für den Inhalt verantwortlich und aktualisiert die Seite autobahn23.de täglich. Er setzt dabei auf ein möglichst breites Spektrum.
Das Projekt ist umstritten. Mittlerweile hat sich eine Gruppe Menschen zusammengetan: Ursprünglich in Halstenbek und Rellingen gestartet, hat sie mittlerweile mehr als 100 Unterstützer aus dem Kreis Pinneberg und Hamburg – Ziel ist die Gründung einer Bürgerinitiative. Ihre Vorwürfe: Das Projekt ist alles andere als umweltfreundlich und völlig am Thema vorbei, wenn es um die angestrebte Verkehrswende geht. Die Bürger befürchten mehr Lärm und mehr Schadstoffe. Vor allem für die Anwohner.
„Wir brauchen eine menschen- und nicht autogerechte Verkehrspolitik“, forderte Artmann [Fridays for Future]. Es sei wichtig, Alternativen zum Auto zu schaffen. „Die Regierung ist ideologisch auf Autoverkehr eingestellt. Das ist politischer Irrsinn“, sagte Artmann. Der Bau der A23 erfolge durch Naturschutzgebiete und Marschen, zudem würden Moore zerstört, die wichtige CO2-Speicher seien. „Wir wollen nicht nur gegen etwas sein, sondern auch für etwas“, betonte Artmann und forderte eine Verbesserung der Radwege und des öffentlichen Personennahverkehrs.“
Das aktuell wichtigste Autobahnprojekt in der Region ist für Ralf Stegner, SPD-Direktkandidat bei der kommenden Bundestagswahl für den Kreis Pinneberg, nicht der Ausbau der A23, sondern die Realisierung der A20. „Vordringlich geht es um den Weiterbau der A20“, betonte Stegner bei einem Gespräch mit shz.de. „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen dieses Projekt noch ernsthaft killen wollen.“
Das Projekt ist umstritten. Mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Mehr als 130 Menschen aus dem Kreis Pinneberg und Hamburg sind Mitglied. Ihr Tenor: Der A23-Ausbau ist aus umweltschützender Sicht eine Katastrophe. Am Thema Verkehrswende gehe das Projekt meilenweit vorbei. Der Ausbau sorge für mehr Lärm und für mehr Schadstoffe. Vor allem für die Anwohner.
Fortgesetzt wird das Dialogangebot der Deges in Planungswerkstätten, mit denen 15 Bürgervertreter in die Planung der Strecke eingebunden werden. Darüber hinaus arbeiten in diesen auch Vertreter aus den angrenzenden Städten und Gemeinden, Institutionen, Verbänden und Vereinen mit. Um eine zielorientierte Arbeit zu ermöglichen, wurde der Planungsraum für die Werkstätten in die Abschnitte Nord, Mitte und Süd unterteilt. Die erste Sitzung im Abschnitt Nord findet am 28. Oktober statt, es folgen weitere Veranstaltungen im November – im Abschnitt Mitte am 4. und im Abschnitt Süd am 11. November, jeweils im Zeitraum von 17 bis 19 Uhr.
Die Diskussionen über die Notwendigkeit des A23-Ausbaus erstickte Benedikt Zierke, Projektleiter für den sechsspurigen Ausbau der A23 bei der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), bereits im Keim. „Wir sind für die Planung des Wies zuständig, das Ob wird im Bundesverkehrswegeplan entschieden.“, sagte Zierke in der Gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung sowie Umwelt, Naturschutz und Kleingartenwesen.
Unverdrossen wirbt die GEGES für den Ausbau der A23 auf sechs Spuren. Es gibt auftragsgemäß kein Eingehen auf längst vorgeschlagene alternative Lösungen.
Für ihren Widerstand gegen den geplanten Ausbau der A23 holte sich die „Bürgerinitiative für umweltfreundliche Mobilität“ in Rellingen jetzt fachliche Unterstützung und Rechtsberatung. Der Pinneberger Umweltanwalt Wilhelm Mecklenburg, der schon die Ausbaupläne der Pinneberger Westumgehung, des Flughafens Lübeck, der A20 und der Fehmarnbeltquerung erfolgreich beklagt hat, stand den 40 BI-Vertretern und betroffenen Anliegern im Rellinger Turnerheim zwei Stunden lang Rede und Antwort.
„Es geht darum, ihr Wissen mit einfließen zu lassen. Es geht darum, dass wir etwas von ihnen hören“, begrüßte Alexander Schwertner von der Kommunikationsagentur Raikeschwertner GmbH am Sonnabend (25. September) die Teilnehmer der Fahrradtour entlang der A23. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) und die Autobahn GmbH Nord starteten damit den Bürgerdialog, an dem rund 30 Radler teilnahmen.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundeswegeplan fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Autobahn-Bauvorhaben wie die A20 in Niedersachsen zu stoppen und neu zu bewerten.
Die Fahrradtour ist nur ein Teil des Bürgerdialogs. Weitere Touren sowie Arbeitsgespräche und Informationsveranstaltungen sollen folgen. Wie etwa die Planungswerkstätten in den Abschnitten Nord, Mitte und Süd. Dafür können sich Interessierte noch bis Donnerstag (14. Oktober) per Anwohnerpostkarte oder auf der Internetseite der Deges bewerben. Zu den Planungswerkstätten werden außer der Vertreter der angrenzenden Kommunen, Institutionen, Verbänden und Vereinen auch fünf Bürgervertreter eingeladen.
„Wir sind sehr, sehr früh in der Planung“, betonte Benedikt Zierke, Projektleiter für den A23-Ausbau Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges). Er stellte die Notwendigkeit des Ausbaus vor. Für 2030 werden 96.000 Fahrzeuge pro Tag erwartet. Schon jetzt sei die Auslastung der Autobahn bei rund 117 Prozent. „Unser Ziel ist es nicht, mehr Autobahn zu bauen, sondern die Erhöhung der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit“, erläuterte Zierke.
„Wer die Verkehrswende wirklich will, kann nicht für den Ausbau sein“, so Keller. Das ganze Projekt und die Planungen müssten vor diesem Hintergrund noch einmal geprüft werden. Auch die BI forderte erneut, Gelder lieber in den Ausbau des ÖPNV zu stecken und die Verkehrsflächen gerechter aufzuteilen. Die Kritik: Dem Auto wird weiterhin zu viel Raum gegeben.
In Rellingen regt sich massiver Widerstand gegen den geplanten sechsspurigen Ausbau der Autobahn 23 zwischen Tornesch und dem Dreieck Nordwest. Bürger aus Rellingen und Halstenbek haben ihren Protest kundgetan und 3300 Faltblätter an autobahnnahe Haushalte in beiden Gemeinden verteilt. Eine Bürgerinitiative mit bis jetzt rund 50 Mitgliedern ist in Gründung. Und auch in der Politik mehren sich kritische Stimmen zu dem Millionenprojekt.
Das Stimmungsbild unter den Teilnehmern reichte wie bei den Planungswerkstätten zuvor in Kummerfeld und Rellingen von strikter Ablehnung des Ausbaus bis zu voller Zustimmung. Diese Ambivalenz zeigte sich bei den politischen Vertretern. So sagte Gerhard Carlsson (SPD): „Wir glauben nicht, dass unsere Verkehrsprobleme durch den A23-Ausbau gelöst werden.“ Darum habe seine Fraktion auch eine Resolution gegen den Ausbau angestrengt, die der Halstenbeker Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat. Offenbar gegen die CDU. Deren Fraktionschef Andreas Pauli sagte: „Wir halten es für dringend notwendig, dass die Autobahn sechsspurig ausgebaut wird. Wir brauchen das für unseren Wirtschaftsstandort und als gute Verkehrsanbindung nach Hamburg.“
Auch in Halstenbek wurde heiß diskutiert. CDU und FDP wollten ähnlich vorgehen wie Rellingen und das beste für die Gemeinde herausholen. Am Ende setzten sich Grüne und SPD auf Antrag der Sozialdemokraten mit einer Resolution gegen den A23-Ausbau durch – mit Verweis auf die Mobilitätswende, den Klimaschutz und drohende Enteignung.
Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass sich der Fahrzeugbestand in der Kreisstadt Pinneberg in den vergangenen acht Jahren von 588 Fahrzeugen pro tausend Einwohner auf 635 Fahrzeuge pro tausend Einwohner erhöht hat. „Der Trend unserer mobilen Gesellschaft geht weiter zum Zweit- und Drittauto in den Familien, während gleichzeitig auf die klimaschonende E-Mobilität gesetzt wird“, sagt Bürgermeisterin Urte Steinberg.
Der FDP haftet bislang nicht das Image der Partei an, die sich am energischsten für die Verkehrswende engagiert. Ein Medienbericht passt zu diesem Bild. Demnach soll Bundesverkehrsminister Wissing Rechentricks nutzen, um die Fördermittel für das Schienennetz höher erscheinen zu lassen.
Das Verkehrsvolumen müsse insgesamt verringert werden, erläuterte Losse-Müller. „Das muss vor allem in Städten und weiteren verdichteten Räumen geschehen.“ In Kiel, Lübeck und am Hamburger Rand könne der Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen sehr viel bewirken. „Da müssen wir am Ende wegkommen vom Auto als Verkehrsmittel.“
Autofahren ist teurer, als viele Menschen denken. Neben Kosten für Sprit, Versicherung und Kfz-Steuer fallen jedes Jahr soziale Kosten an, die die Gesellschaft trägt. Etwa weil Menschen aufgrund von Lärm oder Luftverschmutzung durch den Autoverkehr erkranken, früher sterben oder an den Folgen des Klimawandels leiden. In der neuen Studie The Lifetime costs of driving a car (auf Deutsch: "Die Kosten des Autofahrens über die Lebenszeit") wurden diese privaten und die sozialen Gesamtkosten umfassend berechnet. Demnach subventioniert die Gesellschaft jedes Auto jährlich mit im Schnitt rund 5.000 Euro.