Hilfe, die Autobahn GmbH des Bundes will mein Grundstück kaufen. Enteignung?

Bundesarbeitsgericht

Enteignungen für den Bau von Autobahnen und Bundesfernstraßen werden mit dem Paragrafen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet. Darin heißt es: »Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist.«

Bürgerinitiative »A23 für umweltfreundliche Mobilität»

Unsere Argumente

Eine weitere Privilegierung des Autos führt zu noch mehr Verkehr – auch abseits der A23 welcher die Unfallgefahren beträchtlich erhöht.

Der Autoverkehr nimmt in der Fläche zu, und damit steigert man Hauptgefahren für Fußgänger und Radfahrer.

Mehr Lärmschutz ist zwar direkt neben der Autobahn bis zu einem Abstand von etwa 300 Metern möglich, dafür gibt es mehr Lärm im übrigen Wegenetz, weil der Autoverkehr zunimmt.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes – die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens war als verfassungsrechtlich verbindlich erklärt worden – wird ignoriert.

Wichtige Finanzmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehen verloren. Die Differenz zwischen Auto und ÖPNV nimmt weiter zu, der Autoverkehr damit auch.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung für den Ausbau stimmt wegen steigender Preise nicht mehr, sie ist negativ.

A 23: AS Tornesch - AD Hamburg-Nordwest

Simulation der geplanten Verkehrsführung

»Unser Ziel ist es, dass der Ausbau der Autobahn 23 überflüssig wird», erklärt Jochen Kunz-Michel, einer der Mitstreiter der BI aus Halstenbek. »Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimakrise müssen wir die CO-2-Belastung herunterfahren«, sagte er. Aber solange das Fahren mit dem Auto den Menschen noch zeitliche Vorteile bringt und ihnen bequemer erscheint, sei es schwer, die Leute zum Umsteigen zu bewegen. »Dafür braucht es gute Alternativen.«

Hamburger Abendblatt am 20. Februar 2024
Bürgerinitiative »A23 für umweltfreundliche Mobilität»

Häufige Fragen

Warum wird die Autobahn ausgebaut, obwohl Hamburg den Autoverkehr um 20 Prozent reduzieren will?

Warum koordinieren Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ihre Verkehrsplanungen nicht besser?

Warum wurde der Schienenverkehr in Schleswig-Holstein und Hamburg seit über 50 Jahren nicht ausgebaut?

A 23: AS Tornesch - AD Hamburg-Nordwest

5 Jahre Bauzeit

Deutschland möchte die Autobahn A 23 breiter machen, sodass sie sechs Spuren hat. Dafür hat die Firma DEGES den Auftrag bekommen, die Planung und den Bau zu übernehmen.

wannwasSchwerpunkt
2021Machbarkeitsstudie ✓
2022Grundlagenentwicklung ✓Bewertung des Verkehrs
2023 – 2024VorplanungLärmschutz-Planung, Biotop-Erkundung
2025 – 2026Vorlage VorentwurfPlanung der Bauphase
2027Einleitung PlanfeststellungGrunderwerb/Enteignung
Beginn der BauzeitStart in Halstenbek und Rellingen
5 Jahre späterEnde der Bauzeit

Quelle: https://deges.de

Bürgerinitiative »A23 für umweltfreundliche Mobilität»

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